Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform Konzessionsmarkt.de, erreichbar unter konzessionsmarkt.de, betrieben von der quickz GmbH, Wampachstraße 10, 54295 Trier (nachfolgend „Betreiberin“).
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.
2. Leistungsumfang der Plattform
Die Betreiberin stellt eine technische Infrastruktur bereit, über die Nutzer Inserate für Taxi- und Mietwagenkonzessionen einstellen, einsehen und Kontakt zu Verkäufern aufnehmen können. Die Betreiberin wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei eines zwischen den Nutzern geschlossenen Kauf-, Miet- oder sonstigen Vertrags. Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.
Daneben stellt die Betreiberin angemeldeten Nutzern Profile von Personen zur Verfügung, die eine Anstellung als Fahrerin oder Fahrer in der Personenbeförderung suchen, und ermöglicht gegen Entgelt die Freischaltung ihrer Kontaktdaten (Ziffer 10). Auch dabei wird die Betreiberin nicht Partei eines zwischen Nutzer und Kandidat geschlossenen Arbeits- oder sonstigen Vertrags.
Die Betreiberin schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keinen Verkaufsabschluss, keine Mindestreichweite, keine bestimmten Kontaktanfragen und keine Einstellung eines Fahrerkandidaten.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Für das Veröffentlichen eigener Inserate, das Speichern von Favoriten, das Empfangen von Such-Alerts sowie die Ansicht und Freischaltung von Fahrerkandidaten ist eine Registrierung erforderlich. Pro Person oder Unternehmen ist nur ein Konto zulässig.
Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und bei Änderungen aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
Bestehende Konten aus der WordPress-Vorgängerversion der Plattform bleiben mit ihren bisherigen Zugangsdaten gültig.
4. Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich insbesondere,
- ausschließlich tatsächlich verfügbare Konzessionen oder Fahrzeuge anzubieten,
- in Inseraten keine falschen, irreführenden oder unrichtigen Angaben zu machen,
- keine fremden Schutzrechte (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen,
- keine rechtswidrigen, sittenwidrigen oder belästigenden Inhalte einzustellen,
- das Kontaktformular nicht für Werbung, Spam oder anderweitige Massenanfragen zu missbrauchen,
- Konzessionen oder Lizenzen nur anzubieten, soweit eine Übertragung rechtlich zulässig ist.
5. Inhalte der Nutzer
Verkäufer räumen der Betreiberin das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich auf den Betrieb der Plattform beschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Strukturdaten) auf der Plattform öffentlich darzustellen, in interner Suche und Vorschau-Darstellungen zu verwenden sowie an gängige Suchmaschinen zur Indexierung zu übermitteln.
Die Betreiberin ist berechtigt, einzelne Inserate ohne vorherige Ankündigung zu prüfen, abzulehnen, zu pausieren oder zu entfernen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen die Plattform-Richtlinien naheliegt.
6. Haftung
Die Betreiberin haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine darüber hinausgehende Haftung der Betreiberin ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Betreiberin nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte oder für das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen zwischen Nutzern.
7. Verfügbarkeit
Die Betreiberin bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungs-, Update- und Ausfallzeiten sind möglich.
8. Vergütung
Die Grundnutzung der Plattform für Verkäufer ist unentgeltlich. Insbesondere sind das Anlegen eines Nutzerkontos, das Veröffentlichen von Inseraten und der Empfang von Anfragen kostenlos. Kostenpflichtig sind ausschließlich die in Ziffer 9 geregelten Sichtbarkeitsleistungen und die Freischaltung von Fahrerkandidaten nach Ziffer 10. Beide werden vor der Buchung eindeutig als kostenpflichtig gekennzeichnet und kommen nur durch eine ausdrückliche, separate Bestellung zustande.
9. Kostenpflichtige Sichtbarkeitsleistungen
Die Betreiberin bietet für veröffentlichte Inserate zwei kostenpflichtige Zusatzleistungen an:
Hochschieben: Das Inserat wird einmalig an die Spitze der Sortierung „Neueste zuerst“ gesetzt. Die Leistung ist mit dem Hochschieben vollständig erbracht. Je Inserat ist ein Hochschieben einmal innerhalb von sieben Tagen buchbar.
Top-Anzeige: Das Inserat wird für die gebuchte Laufzeit (7, 14 oder 30 Tage) in einem gesondert gekennzeichneten Bereich oberhalb der Trefferlisten, auf der Startseite, als erster Platz bei „Ähnliche Inserate“ passender Inserate sowie bevorzugt in den E-Mail-Benachrichtigungen gespeicherter Suchen ausgespielt. Jede bezahlte Platzierung wird für Suchende sichtbar als „Top-Anzeige“ gekennzeichnet.
Sind mehr Top-Anzeigen gebucht als Plätze verfügbar sind, wechseln die angezeigten Inserate gleichmäßig. Ein Anspruch auf eine bestimmte Position, eine bestimmte Anzahl von Einblendungen, eine bestimmte Reichweite oder auf Kontaktanfragen besteht nicht. Filter und Suchbegriffe der Nutzer bleiben unberührt; eine Top-Anzeige wird nur ausgespielt, wenn sie den gewählten Suchkriterien entspricht.
Die Laufzeit beginnt mit dem Eingang der Zahlung. Wird das Inserat während der Laufzeit pausiert, gelöscht oder von der Betreiberin gesperrt, wird die Top-Anzeige nicht ausgespielt; die Laufzeit läuft in dieser Zeit weiter. Wird eine Top-Anzeige während einer laufenden Buchung erneut gebucht, verlängert sich die Laufzeit entsprechend.
Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Vertrag kommt mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ zustande. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Die Rechnung wird nach Zahlungseingang elektronisch per E-Mail übermittelt; mit dieser Übermittlungsform erklärt sich der Nutzer einverstanden.
Zu den Voraussetzungen und Folgen eines etwaigen Widerrufsrechts siehe unsere Widerrufsbelehrung.
10. Freischaltung von Fahrerkandidaten
(1) Die Betreiberin stellt angemeldeten Nutzern im Nutzerkonto Profile von Personen zur Verfügung, die über den Fahrer-Fragebogen auf jobs.quickz.eu – ebenfalls betrieben von der Betreiberin – eine Anstellung in der Personenbeförderung suchen und der Weitergabe ihrer Angaben an Betriebe ausdrücklich zugestimmt haben (Fahrerkandidaten). Vorname, Vorgangsnummer, Stadt, Eintragungsdatum, die Angaben zu Personenbeförderungsschein, Arbeitsumfang, Verfügbarkeit, Berufserfahrung und eigenem Fahrzeug sowie eine etwaige Nachricht des Kandidaten sind ohne Freischaltung sichtbar; Nachname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse werden erst nach der Freischaltung angezeigt. Die Angaben stammen von den Kandidaten selbst und werden von der Betreiberin nicht überprüft.
(2) Die Freischaltung eines Kandidaten kostet 4,95 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (5,89 € brutto) und wird je Kandidat einzeln bestellt. Die Regelungen in Ziffer 9 zu Vertragsschluss, Zahlung, Rechnung und Widerruf gelten entsprechend. Die Kontaktdaten werden unmittelbar nach Zahlungseingang angezeigt; damit ist die Leistung vollständig erbracht.
(3) Geschuldet wird die Bereitstellung der Kontaktdaten, nicht ein Vermittlungserfolg. Das Entgelt wird insbesondere nicht erstattet, wenn der Kandidat nicht erreichbar ist, kein Interesse mehr hat, ein Angebot ablehnt oder seine Einwilligung nach der Freischaltung widerruft.
(4) Derselbe Kandidat kann insgesamt von höchstens drei Betrieben freigeschaltet werden; Freischaltungen über andere Angebote der Betreiberin werden mitgezählt. Ist ein Kandidat bei Zahlungseingang nicht mehr verfügbar – etwa weil diese Höchstzahl erreicht ist oder er sein Profil zurückgezogen hat –, kommt keine Freischaltung zustande und der gezahlte Betrag wird vollständig erstattet. Ein Anspruch auf Freischaltung eines bestimmten Kandidaten besteht nicht.
(5) Der Name aus der Rechnungsadresse (Firma, sonst Vor- und Nachname) wird dem Kandidaten mit der Freischaltung mitgeteilt.
(6) Der Nutzer verwendet die freigeschalteten Angaben ausschließlich, um dem Kandidaten eine Anstellung im eigenen Betrieb anzubieten. Eine Weitergabe an Dritte, eine Verwendung zu Werbezwecken oder eine Speicherung über diesen Zweck hinaus ist unzulässig. Für die weitere Verarbeitung ist der Nutzer datenschutzrechtlich selbst verantwortlich. Widerruft ein Kandidat seine Einwilligung, werden seine Kontaktdaten im Nutzerkonto nicht mehr angezeigt. Bei Verstößen kann die Betreiberin den Zugang zu den Fahrerkandidaten sperren.
11. Laufzeit und Beendigung
Das Nutzungsverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Es kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden, indem das Nutzerkonto gelöscht wird oder eine entsprechende Mitteilung an [email protected] gesendet wird.
Die Betreiberin kann das Nutzungsverhältnis bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht außerordentlich und fristlos beenden.
12. Datenschutz
Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Betreiberin.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.