Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform Konzessionsmarkt.de, erreichbar unter konzessionsmarkt.de, betrieben von der quickz GmbH, Wampachstraße 10, 54295 Trier (nachfolgend „Betreiberin“).

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

2. Leistungsumfang der Plattform

Die Betreiberin stellt eine technische Infrastruktur bereit, über die Nutzer Inserate für Taxi- und Mietwagenkonzessionen einstellen, einsehen und Kontakt zu Verkäufern aufnehmen können. Die Betreiberin wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei eines zwischen den Nutzern geschlossenen Kauf-, Miet- oder sonstigen Vertrags. Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.

Die Betreiberin schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keinen Verkaufsabschluss, keine Mindestreichweite und keine bestimmten Kontaktanfragen.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Für das Veröffentlichen eigener Inserate, das Speichern von Favoriten oder das Empfangen von Such-Alerts ist eine Registrierung erforderlich. Pro Person oder Unternehmen ist nur ein Konto zulässig.

Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und bei Änderungen aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

Bestehende Konten aus der WordPress-Vorgängerversion der Plattform bleiben mit ihren bisherigen Zugangsdaten gültig.

4. Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich insbesondere,

• ausschließlich tatsächlich verfügbare Konzessionen oder Fahrzeuge anzubieten,
• in Inseraten keine falschen, irreführenden oder unrichtigen Angaben zu machen,
• keine fremden Schutzrechte (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen,
• keine rechtswidrigen, sittenwidrigen oder belästigenden Inhalte einzustellen,
• das Kontaktformular nicht für Werbung, Spam oder anderweitige Massenanfragen zu missbrauchen,
• Konzessionen oder Lizenzen nur anzubieten, soweit eine Übertragung rechtlich zulässig ist.

5. Inhalte der Nutzer

Verkäufer räumen der Betreiberin das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich auf den Betrieb der Plattform beschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Strukturdaten) auf der Plattform öffentlich darzustellen, in interner Suche und Vorschau-Darstellungen zu verwenden sowie an gängige Suchmaschinen zur Indexierung zu übermitteln.

Die Betreiberin ist berechtigt, einzelne Inserate ohne vorherige Ankündigung zu prüfen, abzulehnen, zu pausieren oder zu entfernen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen die Plattform-Richtlinien naheliegt.

6. Haftung

Die Betreiberin haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung der Betreiberin ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Betreiberin nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte oder für das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen zwischen Nutzern.

7. Verfügbarkeit

Die Betreiberin bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungs-, Update- und Ausfallzeiten sind möglich.

8. Vergütung

Die Grundnutzung der Plattform für Verkäufer ist derzeit unentgeltlich. Die Betreiberin behält sich vor, künftig kostenpflichtige Zusatzfunktionen anzubieten. Solche Zusatzfunktionen werden vor ihrer Buchung eindeutig als kostenpflichtig gekennzeichnet und kommen nur durch eine ausdrückliche, separate Bestellung zustande.

9. Laufzeit und Beendigung

Das Nutzungsverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Es kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden, indem das Nutzerkonto gelöscht wird oder eine entsprechende Mitteilung an [email protected] gesendet wird.

Die Betreiberin kann das Nutzungsverhältnis bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht außerordentlich und fristlos beenden.

10. Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Betreiberin.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.